Moin!
Wie schön, dass du bei dieser Ausgabe wieder dabei bist. Ohne langes Vorgerede starten wir mit den wichtigsten Nachrichten und Debatten der Woche.
Nimm dir in Ruhe einen Kaffee und mach es dir fünf Minuten lang bei den kommenden Themen gemütlich:
1. Grundwasserstände in Niedersachsen: Worüber wir uns Gedanken machen sollten
In großen Teilen Niedersachsens sinken die Grundwasserstände derzeit dramatisch und liegen deutlich niedriger als üblich. Städte und Landkreise rufen zum sparsamen Umgang mit Wasser auf.
An rund jeder zweiten der 161 Messstellen im Land wird der Stand als „sehr niedrig“ eingestuft – an 13 Stellen ist er sogar so niedrig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Umweltminister Christian Meyer spricht angesichts einer Erwärmung um 2,4 Grad im Jahresmittel (im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts) bereits von einer spürbaren Wasserkrise.
Durch die Hitze verdunstet mehr Wasser, was gleichzeitig zu extremen Wetterereignissen wie Starkregen führt, wie beispielsweise in der vergangenen Woche in Niedersachsen: Es hagelte zentimetergroße Hagelkörner. Diese zertrümmerten unter anderem die Scheiben von Autos und schlugen Dellen in den Lack.
Auf Videos aus Heidenau war zu sehen, dass auch Dächer teils stark beschädigt wurden:
Um dem entgegenzuwirken, hat das Land den sogenannten „Masterplan Wasser“ vorgestellt. Ein zentraler Baustein ist ein 120-Millionen-Euro-schweres Förderprogramm für Kommunen, mit dem diese unbürokratisch selbst entscheiden können, wie sie vor Ort in Hochwasser- oder Hitzeschutz investieren.
Auch wenn der Masterplan aktuell eine zuverlässige Trinkwasserversorgung garantieren soll, zeigt er: Das Wassermanagement vor Ort wird sich verändern müssen.
Hier ein Impuls für dich: Wie kannst du vor Ort, vielleicht durch ein Umdenken beim eigenen Verbrauch, etwas bewirken? Hast du die Chance, mitzugestalten, wie deine Gemeinde die Fördermittel für den regionalen Klimaschutz einsetzt oder weißt du einen anderen Weg?
Als Leseempfehlung: Auf dieser Seite findest du die wichtigsten Förderprogramme für Niedersachsen.
Ein Hinweis: Der Bund Bremen teilt auf Instagram ein paar Tipps zum Wassersparen. Vielleicht kannst du dir noch etwas abschauen:
2. Justiz entscheidet im Fall Liebich
Diese Woche wurde entschieden: Die rechtsextremistische Neonazi-Aktivistin Marla Svenja Liebich soll ihre Haftstrafe nun in einem Männergefängnis im sächsischen Zeithain verbüßen. Nach der Auslieferung nach Deutschland war Liebich in einem Frauengefängnis untergebracht worden.
Liebich war bereits im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, floh jedoch vor dem Haftantritt und wurde erst im April in Tschechien gefasst.
Obwohl Liebich ihren Geschlechtseintrag offiziell von männlich auf weiblich geändert hatte und deshalb zunächst in das Frauengefängnis Chemnitz überstellt wurde, ordnete die Anstaltsleitung nach einer Prüfung die Verlegung an.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) betonte, man habe sich nicht auf „Inszenierungen“ eingelassen; bei der Abwägung ging es maßgeblich um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug.
Aber wieso ist das wichtig?
Das habe ich mich zunächst auch gefragt, da ich zugegebenermaßen etwas genervt von Liebich war. Dennoch: Der Fall berührt eine sensible gesellschaftliche Debatte.
Eine Frage, die ich dir auf den Weg mitgeben möchte, die sich mir aufdrängt: Wie sicher ist die rechtliche Gleichstellung von Transpersonen im Spannungsfeld mit dem Schutz von Frauenräumen in staatlichen Institutionen? Vielleicht auch, wenn ein System wie beispielsweise mit mutmaßlich falschen Angaben zum Geschlecht ausgenutzt wurde.
3. Debatte um Jens Spahn und die Leihmutterschaft
Nachdem bekannt wurde, dass CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer US-Leihmutter Väter eines Sohnes geworden sind, wächst die politische Kritik an dem Unionsfraktionschef. (Anm. d. Redaktion mit einem Update: Am Samstag ist Jens Spahn zurückgetreten, nachdem sich kein namhafter Christdemokrat und auch niemand aus der CSU als Unterstützer für Spahn meldete. Stattdessen kamen Rücktrittsforderungen sogar aus dem Kreisverband von Bundeskanzler Friedrich Merz und damit war klar, dass der Rücktritt unvermeidlich war.)
Da die Leihmutterschaft in Deutschland aus ethischen Gründen verboten ist und die CDU erst im Februar beschlossen hat, an diesem Verbot festzuhalten, steht vor allem die Frage nach politischen Doppelstandards im Raum. Die Angst der CDU: Die Glaubwürdigkeit der CDU wird durch Spahn massiv beschädigt, da er sich in den USA etwas erlaubt, das in Deutschland verboten ist.
Kritiker aus den Reihen der Grünen, der FDP und der Linken werfen Spahn mangelnde Glaubwürdigkeit vor, da er selbst noch 2019 als Bundesgesundheitsminister eine Lockerung des Verbots ablehnte.
Es wird kritisiert, dass wohlhabende Politiker Gesetze, die sie im Inland propagieren, im Ausland mit entsprechenden finanziellen Mitteln umgehen können. Auch innerhalb der Union werden Stimmen laut: Die Frauenunion Thüringen forderte wegen des Umgehens des „Geistes des deutschen Gesetzes“ sogar Spahns Rücktritt, ebenso wie der erste CDU-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Freitag.
Inwieweit müssen sich politische Entscheidungsträger an die moralischen und gesetzlichen Schranken halten, die sie für die Allgemeinheit festlegen? Eine Familiengründung ist ein zutiefst persönliches Glück. Doch wenn Gesetze im Ausland durch finanzielle Möglichkeiten umgangen werden können, berührt das das Gerechtigkeitsempfinden unserer Gesellschaft.
4. Stopp mal kurz… Kunstfreiheitsdebatte um Danger Dan
Ich bin kulturpolitisch interessiert und hatte einen „Stopp-mal-kurz“-Moment bei dieser Nachricht um den Musiker Danger Dan: Ihm wurde zusammen mit dem Pianisten Igor Levit ein geplanter TV-Auftritt von der ZDF-Geschäftsleitung untersagt. Danger Dan ist Mitglied der Hip-Hop-Band Antilopen Gang aber auch als Solo-Künstler unterwegs.
In seinem neuen Song singt er unter anderem:
Doch hier wär’s blöd, wenn ihr euch auf den deutschen Staat verlasst
Die Erfahrung zeigt genau das Gegenteil:
Es gibt so viele Faschos bei der Polizei.
An anderer Stelle des Lieds heißt es:
Keine Angst, nehmt es selber in die Hand
Die seh'n gefährlich aus, aber wir legen sie lang
Koordiniert euch, fangt an zu trainier'n
Wenn ihr zusammen kämpft, dann kann es funktionier'n
Der Sender ließ es wegen rechtlicher Bedenken aus dem Programm werfen.
Wenn Kunst und Musik im öffentlich-rechtlichen Raum Einschränkungen erfahren, berührt das die Grundfesten unserer Debattenkultur. Wo verläuft die Grenze zwischen redaktioneller Verantwortung eines Senders und der Freiheit der Kunst?
Wenn du tiefer in die Materie einsteigen möchtest, kann ich dir ein Interview aus dem Spiegel mit Danger Dan sehr ans Herz legen. Das habe ich verlinkt.
Eine kurze Einschätzung meinerseits: Danger Dan ruft in seinem Song klar zur Gewalt auf, die er in dem Interview erst ablehnt, dann aber deutlich zur Selbstjustiz aufruft und sagt, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann.
Er möchte „eine Demokratie retten”, unterschlägt dabei aber die Judi- und Exekutive eben jener. Ist das der richtige Weg für eine solche Rettung?
Hier kannst du dir selbst ein Bild machen und dir das Lied anhören:
Einen ruhigen, erholsamen Sonntag und einen guten Start in die neue Woche wünscht dir
Hannah