Er kauft, was er verhinderte? Die Debatte um Jens Spahn

Die Themen der Woche: sinkende Wasserpegel in Niedersachsen, Jens Spahns Vaterschaft, Neonazi-Aktivistin Liebich und ihr geänderter Geschlechtseintrag und ein abgesagtes Konzert von Danger Dan.

Moin!

Wie schön, dass du bei dieser Ausgabe wieder dabei bist. Ohne langes Vorgerede starten wir mit den wichtigsten Nachrichten und Debatten der Woche.

Nimm dir in Ruhe einen Kaffee und mach es dir fünf Minuten lang bei den kommenden Themen gemütlich:

1. Grundwasserstände in Niedersachsen: Worüber wir uns Gedanken machen sollten

In großen Teilen Niedersachsens sinken die Grundwasserstände derzeit dramatisch und liegen deutlich niedriger als üblich. Städte und Landkreise rufen zum sparsamen Umgang mit Wasser auf.

An rund jeder zweiten der 161 Messstellen im Land wird der Stand als „sehr niedrig“ eingestuft – an 13 Stellen ist er sogar so niedrig wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Umweltminister Christian Meyer spricht angesichts einer Erwärmung um 2,4 Grad im Jahresmittel (im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts) bereits von einer spürbaren Wasserkrise.

Durch die Hitze verdunstet mehr Wasser, was gleichzeitig zu extremen Wetterereignissen wie Starkregen führt, wie beispielsweise in der vergangenen Woche in Niedersachsen: Es hagelte zentimetergroße Hagelkörner. Diese zertrümmerten unter anderem die Scheiben von Autos und schlugen Dellen in den Lack.

Auf Videos aus Heidenau war zu sehen, dass auch Dächer teils stark beschädigt wurden:

Um dem entgegenzuwirken, hat das Land den sogenannten „Masterplan Wasser“ vorgestellt. Ein zentraler Baustein ist ein 120-Millionen-Euro-schweres Förderprogramm für Kommunen, mit dem diese unbürokratisch selbst entscheiden können, wie sie vor Ort in Hochwasser- oder Hitzeschutz investieren.

Auch wenn der Masterplan aktuell eine zuverlässige Trinkwasserversorgung garantieren soll, zeigt er: Das Wassermanagement vor Ort wird sich verändern müssen.

Hier ein Impuls für dich: Wie kannst du vor Ort, vielleicht durch ein Umdenken beim eigenen Verbrauch, etwas bewirken? Hast du die Chance, mitzugestalten, wie deine Gemeinde die Fördermittel für den regionalen Klimaschutz einsetzt oder weißt du einen anderen Weg?
Als Leseempfehlung: Auf dieser Seite findest du die wichtigsten Förderprogramme für Niedersachsen.

Ein Hinweis: Der Bund Bremen teilt auf Instagram ein paar Tipps zum Wassersparen. Vielleicht kannst du dir noch etwas abschauen:

2. Justiz entscheidet im Fall Liebich

Diese Woche wurde entschieden: Die rechtsextremistische Neonazi-Aktivistin Marla Svenja Liebich soll ihre Haftstrafe nun in einem Männergefängnis im sächsischen Zeithain verbüßen. Nach der Auslieferung nach Deutschland war Liebich in einem Frauengefängnis untergebracht worden.

Liebich war bereits im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, floh jedoch vor dem Haftantritt und wurde erst im April in Tschechien gefasst.

Obwohl Liebich ihren Geschlechtseintrag offiziell von männlich auf weiblich geändert hatte und deshalb zunächst in das Frauengefängnis Chemnitz überstellt wurde, ordnete die Anstaltsleitung nach einer Prüfung die Verlegung an.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) betonte, man habe sich nicht auf „Inszenierungen“ eingelassen; bei der Abwägung ging es maßgeblich um die Sicherheit der Frauen im Justizvollzug.

Aber wieso ist das wichtig?

Mit einem ru-mi-Abo kannst du meine Erklärung lesen, welche Frage sich unweigerlich auftut und wie ich zu dem Thema stehe.

3. Debatte um Jens Spahn und die Leihmutterschaft

Nachdem bekannt wurde, dass CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer US-Leihmutter Väter eines Sohnes geworden sind, wächst die politische Kritik an dem Unionsfraktionschef. Da die Leihmutterschaft in Deutschland aus ethischen Gründen verboten ist und die CDU erst im Februar beschlossen hat, an diesem Verbot festzuhalten, steht vor allem die Frage nach politischen Doppelstandards im Raum.

Lies hier mit einem Abo, wie es weitergeht und wie sehr Jens Spahn für seine Entscheidung in der Kritik steht: Nach seiner eigenen Partei dürfte er dieses Verfahren in Deutschland nicht anwenden…

4. Stopp mal kurz… Kunstfreiheitsdebatte um Danger Dan

Ich bin kulturpolitisch interessiert und hatte einen „Stopp-mal-kurz“-Moment bei dieser Nachricht um den Musiker Danger Dan: Ihm wurde zusammen mit dem Pianisten Igor Levit ein geplanter TV-Auftritt von der ZDF-Geschäftsleitung untersagt. Danger Dan ist Mitglied der Hip-Hop-Band Antilopen Gang aber auch als Solo-Künstler unterwegs.

In seinem neuen Song singt er unter anderem:

Hier kannst du mit einem Abo nachlesen, wieso der Auftritt von ihm abgesagt wurde und siehst Teile des Liedtextes des Songs, den das ZDF nicht zeigen will.

Einen ruhigen, erholsamen Sonntag und einen guten Start in die neue Woche wünscht dir

Hannah