Allgemeine Geschäftsbedingungen für „rumi – Ruhige Minute“

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Newsletter-Angebots „rumi – Ruhige Minute“über die Plattform Substack.

Anbieter des Angebots ist:

Verlag Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG
Breiter Gang 10–16
49074 Osnabrück
E-Mail: info@ru-mi.de oder hallo@ru-mi.de

Diese Bedingungen gelten für alle kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalte, Funktionen und Leistungen von „rumi – Ruhige Minute“, insbesondere für Newsletter-Beiträge, digitale Texte, Downloads, Kommentarbereiche, Community-Funktionen und Archivzugänge.

Die Nutzung der technischen Plattform Substack erfolgt ergänzend nach den jeweils geltenden Bedingungen von Substack Inc. Für Registrierung, Plattformkonto, technische Bereitstellung, Zahlungsabwicklung, Benachrichtigungen, App-Nutzung und sonstige plattformspezifische Funktionen können zusätzlich die Bedingungen, Datenschutzinformationen und Richtlinien von Substack gelten.

Im Verhältnis zwischen dem Verlag und den Nutzerinnen und Nutzern gelten diese Bedingungen für das inhaltliche Angebot von „rumi – Ruhige Minute“. Für die technische Nutzung der Plattform Substack gelten ergänzend die Bedingungen von Substack.

2. Angebot und Leistungsumfang

„rumi – Ruhige Minute“ ist ein digitales Newsletter-Angebot mit kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalten. Das Angebot umfasst insbesondere journalistische und redaktionelle Texte, digitale Beiträge, Downloads, Kommentare und Community-Funktionen.

Das Angebot erscheint in verschiedenen Formaten. Derzeit sind insbesondere folgende Formate vorgesehen:

• Sonntag: erscheint regelmäßig sonntags

• Zukunft: erscheint regelmäßig einmal monatlich

• Deep Dive: erscheint regelmäßig einmal monatlich

Die konkrete Ausgestaltung, der Umfang, die Inhalte, die Erscheinungsweise und die Formate können redaktionell weiterentwickelt werden. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Formate umzubenennen, inhaltlich anzupassen, zu erweitern, zusammenzulegen oder einzustellen, sofern dies für die Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Charakter des Angebots erhalten bleibt.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl, Länge, Gestaltung oder Themenauswahl einzelner Beiträge besteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Angebotsbeschreibung zugesagt wird.

3. Freemium-Modell und Paywall

„rumi – Ruhige Minute“ wird als Freemium-Angebot betrieben.

Ein Teil der Inhalte kann kostenlos zugänglich sein. Weitere Inhalte oder Inhaltsbereiche können ganz oder teilweise kostenpflichtig sein. Kostenpflichtige Inhalte können insbesondere durch eine Paywall gekennzeichnet sein.

Nutzerinnen und Nutzer können kostenlose Inhalte bis zu dem jeweils freigegebenen Umfang lesen. Für den vollständigen Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

Der Verlag entscheidet nach redaktionellem Ermessen, welche Inhalte kostenlos und welche Inhalte kostenpflichtig angeboten werden.

4. Kostenpflichtige Abonnements und Preise

(1) Für „rumi – Ruhige Minute“ können kostenpflichtige Abonnements, insbesondere Monats- oder Jahresabonnements, abgeschlossen werden.

(2) Die für das jeweilige Abonnement anfallenden Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste, Angebotsdarstellung oder Bestellübersicht. Die konkreten Preise, die darin enthaltene gesetzliche Umsatzsteuer, die jeweiligen Laufzeiten sowie die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden der Nutzerin oder dem Nutzer unmittelbar vor Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements im Rahmen des Bestellprozesses auf der Plattform Substack deutlich angezeigt.

(3) Der für das gewählte Abonnement ausgewiesene Endpreis ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bindend.

(4) Das kostenpflichtige Abonnement ist ein eigenständiges digitales Angebot und, sofern nicht ausdrücklich anders beworben, nicht Bestandteil anderer Produkte oder Abonnements des Verlags

5. Vertragsschluss über Substack

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt über den von Substack bereitgestellten Bestell- und Zahlungsprozess.

Ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn die Nutzerin oder der Nutzer den Bestellprozess auf Substack abschließt und das Abonnement durch Substack bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister bestätigt wird.

Für die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte kann ein Substack-Nutzerkonto erforderlich sein. Für das Substack-Konto gelten ergänzend die Bedingungen von Substack.

6. Zahlung und Abrechnung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Substack bzw. über von Substack eingebundene Zahlungsdienstleister, insbesondere Zahlungsdienstleister wie Stripe oder andere von Substack angebotene Zahlungsmethoden.

Der Verlag speichert keine vollständigen Zahlungsdaten wie vollständige Kreditkartennummern. Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über die von Substack eingebundenen Zahlungsdienstleister.

Kostenpflichtige Abonnements werden entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum abgerechnet. Bei einem Monatsabonnement erfolgt die Abrechnung monatlich, bei einem Jahresabonnement jährlich, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.

7. Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements von „rumi – Ruhige Minute“ können als Monatsabonnement oder Jahresabonnement abgeschlossen werden.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, also bei einem Monatsabonnement um jeweils einen weiteren Monat und bei einem Jahresabonnement um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Sie wird zum Ende des bereits bezahlten laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die mit dem kostenpflichtigen Abonnement verbundenen Vorteile, insbesondere der Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte und das Archiv, bestehen.

Die Kündigung erfolgt über die von Substack bereitgestellten Funktionen auf der Substack-Website. Nutzerinnen und Nutzer können ihr Abonnement regelmäßig über Settings > Subscriptions verwalten und dort neben dem jeweiligen Newsletter die Kündigung über Cancel vornehmen.

Eine Kündigung führt nicht automatisch zu einer Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte. Rückerstattungen richten sich nach Ziffer 16 dieser Bedingungen.

Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. Wird ein 7-tägiges Testabonnement während der Testphase gekündigt, endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte unmittelbar mit der Kündigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Sofortiger Leistungsbeginn und Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Nutzerin oder der Nutzer den Verlag mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann insbesondere per E-Mail erfolgen an:

info@ru-mi.de
oder
hallo@ru-mi.de

oder an:

Verlag Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG
Breiter Gang 10–16
49074 Osnabrück

Da der Zugriff auf kostenpflichtige digitale Inhalte unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, wenn die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und bestätigt hat, dass sie oder er dadurch bei vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht verliert.

Soweit das Widerrufsrecht nicht erloschen ist und die Nutzerin oder der Nutzer verlangt hat, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, kann der Verlag für bereits erbrachte Leistungen Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

9. Archivzugriff

Der Zugriff auf das Archiv kostenpflichtiger Inhalte ist ausschließlich zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten vorbehalten.

Nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements endet der Zugriff auf kostenpflichtige Archivbeiträge und sonstige kostenpflichtige Inhalte mit Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums.

Ein Anspruch auf dauerhaften Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte nach Ende des kostenpflichtigen Abonnements besteht nicht.

Kostenlose Inhalte können weiterhin zugänglich bleiben, soweit der Verlag sie bereitstellt.

10. Downloads

Im Rahmen von „rumi – Ruhige Minute“ können zahlenden oder kostenlosen Nutzerinnen und Nutzern digitale Downloads bereitgestellt werden. Dies können insbesondere PDFs, Checklisten, Reports, Grafiken, Arbeitsmaterialien, Übersichten, Dokumente oder vergleichbare digitale Materialien sein.

Art, Umfang, Format und Verfügbarkeit der Downloads können je nach Beitrag oder Format variieren. Ein Anspruch auf bestimmte Downloads oder auf eine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Downloads besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wird.

Downloads sind ausschließlich für die persönliche, nichtkommerzielle Nutzung der jeweiligen Nutzerin oder des jeweiligen Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verlags nicht gestattet.

11. Urheberrechte und Nutzungsbeschränkungen

Sämtliche Inhalte von „rumi – Ruhige Minute“ sind urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt. Dies gilt insbesondere für Texte, Überschriften, Bilder, Grafiken, Audiodateien, Downloads, Konzepte, Zusammenstellungen, Datenbanken und sonstige redaktionelle Inhalte.

Nutzerinnen und Nutzer erhalten lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, die Inhalte im Rahmen des jeweiligen Angebots für persönliche, nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• Inhalte ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzuleiten oder öffentlich zugänglich zu machen,

• kostenpflichtige Inhalte mit Dritten zu teilen,

• Inhalte auf anderen Webseiten, Plattformen, sozialen Netzwerken oder in Messenger-Gruppen zu veröffentlichen,

• Inhalte systematisch herunterzuladen, zu speichern oder zu archivieren,

• Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verkaufen oder kommerziell zu nutzen,

• Inhalte automatisiert auszulesen, zu scrapen, zu crawlen oder technisch auszuwerten,

• Schutzmechanismen, Paywalls oder technische Zugangsbeschränkungen zu umgehen.

Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

12. Zugangsdaten und Accountnutzung

Zugangsdaten zum Substack-Konto sind vertraulich zu behandeln. Nutzerinnen und Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und Dritten keinen Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte über ihr Konto ermöglichen.

Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten missbräuchlich genutzt werden oder Dritte unbefugt Zugriff erhalten haben, ist der Verlag oder Substack unverzüglich zu informieren.

Der Verlag ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu können insbesondere Hinweise, Verwarnungen, Einschränkungen des Zugangs oder eine außerordentliche Kündigung gehören.

13. Kommentare und Community-Regeln

„rumi – Ruhige Minute“ kann Kommentarbereiche, Diskussionsfunktionen oder sonstige Community-Funktionen bereitstellen.

Nutzerinnen und Nutzer sind für ihre eigenen Beiträge, Kommentare und sonstigen Inhalte selbst verantwortlich.

Nicht gestattet sind insbesondere Inhalte oder Verhaltensweisen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen,

• Rechte Dritter verletzen,

• beleidigend, verleumderisch, bedrohend, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder anderweitig rechtswidrig oder unangemessen sind,

• personenbezogene Daten Dritter ohne Berechtigung enthalten,

• Werbung, Spam, Kettenbriefe oder sonstige kommerzielle Kommunikation enthalten,

• gezielt der Störung von Diskussionen dienen,

• andere Nutzerinnen oder Nutzer belästigen,

• gegen Substack-Richtlinien oder diese Bedingungen verstoßen.

Der Verlag ist berechtigt, Kommentare oder sonstige Nutzerinhalte zu prüfen, zu moderieren, nicht freizuschalten, zu löschen, auszublenden oder an Substack zu melden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, Substack-Regeln oder geltendes Recht bestehen.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung, dauerhafte Sichtbarkeit oder Wiederherstellung von Kommentaren besteht nicht.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Verlag Nutzerinnen und Nutzer von Kommentar- oder Community-Funktionen ausschließen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beenden.

14. Meldung von Verstößen

Nutzerinnen und Nutzer können rechtswidrige, unangemessene oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte an den Verlag melden.

Meldungen können gerichtet werden an:

info@ru-mi.de
oder
hallo@ru-mi.de

Der Verlag prüft gemeldete Inhalte nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, der Substack-Regeln und der berechtigten Interessen aller Beteiligten.

Soweit erforderlich, kann der Verlag Inhalte zusätzlich an Substack melden oder Substack um Prüfung bitten.

15. Verfügbarkeit und technische Abhängigkeit von Substack

„rumi – Ruhige Minute“ wird über die Plattform Substack bereitgestellt. Die technische Verfügbarkeit hängt daher auch von Substack, Zahlungsdienstleistern, E-Mail-Diensten, App-Stores, Internetanbietern und sonstigen technischen Dienstleistern ab.

Der Verlag bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Bereitstellung des Angebots. Eine jederzeitige Verfügbarkeit, Zustellung oder Abrufbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Ausfälle von Substack oder anderer Drittanbieter, Probleme bei der E-Mail-Zustellung, Spamfilter, Zahlungsprobleme oder höhere Gewalt.

Soweit der Verlag solche Einschränkungen nicht zu vertreten hat, entstehen daraus keine Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Erstattung.

16. Rückerstattungen

Gesetzliche Widerrufs-, Gewährleistungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.

Darüber hinaus gelten für Rückerstattungen die über Substack bereitgestellten Rückerstattungsmöglichkeiten. Eine Rückerstattung ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Antrag innerhalb von 7 Tagen nach Zahlungseingang gestellt wird.

Rückerstattungsanfragen, die später als 7 Tage nach Zahlungseingang eingehen, können vom Verlag nach eigenem Ermessen geprüft und freiwillig gewährt oder abgelehnt werden.

Eine Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements führt nicht automatisch zu einer Rückerstattung. Nach einer Kündigung bleiben die mit dem Abonnement verbundenen Vorteile bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.

Freiwillige Rückerstattungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und begründen keinen Anspruch auf künftige Rückerstattungen.

17. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit „rumi – Ruhige Minute“ gelten die Datenschutzhinweise des Verlags sowie ergänzend die Datenschutzinformationen von Substack.

Substack weist darauf hin, dass Publisher für eigene Datenschutzpflichten verantwortlich sein können und dass Substack je nach Verarbeitungssituation als eigener Verantwortlicher oder als Dienstleister bzw. Auftragsverarbeiter des Publishers handeln kann. Für Publisher im Geltungsbereich der DSGVO verweist Substack zudem auf Standardvertragsklauseln bzw. Datenschutzregelungen im Publisher Agreement.

Die Datenschutzhinweise für „rumi – Ruhige Minute“ sollten insbesondere Informationen enthalten zu:

• Registrierung und Nutzung über Substack,

• Newsletterversand,

• kostenpflichtigen Abonnements,

• Zahlungsabwicklung über Substack bzw. Zahlungsdienstleister,

• Kommentaren und Community-Funktionen,

• Öffnungs- und Klickauswertungen,

• Downloads,

• Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere in die USA,

• Rechten der betroffenen Personen.

18. Haftung

Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Verlag haftet außerdem unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

19. Änderungen des Angebots

Der Verlag ist berechtigt, „rumi – Ruhige Minute“ redaktionell, technisch und gestalterisch weiterzuentwickeln.

Änderungen können insbesondere Inhalte, Formate, Veröffentlichungsrhythmen, Community-Funktionen, Archivfunktionen, Downloads und sonstige Bestandteile des Angebots betreffen.

Wesentliche Änderungen kostenpflichtiger Leistungen werden den zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten in angemessener Weise mitgeteilt, soweit dies gesetzlich erforderlich oder nach den Umständen zumutbar ist.

Bei wesentlichen Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich zum Nachteil der zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten verändern, bleiben gesetzliche Rechte zur Kündigung oder sonstige gesetzliche Rechte unberührt.

20. Änderungen dieser Bedingungen

Der Verlag kann diese Bedingungen ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• Änderungen des Angebots,

• technischen Änderungen bei Substack,

• Änderungen gesetzlicher Vorgaben,

• Änderungen der Rechtsprechung,

• Einführung neuer Funktionen,

• Anpassungen aus Sicherheits- oder Datenschutzgründen.

Über wesentliche Änderungen werden zahlende Abonnentinnen und Abonnenten in geeigneter Weise informiert.

21. Streitbeilegung

Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22. Vertragssprache, anwendbares Recht

Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Verbraucherinnen oder Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

23. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verlags.